Baden-Baden, 23.04.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Eduard Meßmer Stellung zu dem goodnews4-Bericht Windkraft-Krach mit Grünen bricht in Baden-Baden offen aus – Offener Brief von CDU-Fraktionschef Gernsbeck: «Gehen wohlwollend davon aus, dass Sie uns nicht unsere demokratischen Rechte absprechen wollen».

Ein Hauch von politischem Sachverstand ist in Baden-Baden zu spüren, wenn die politische Gemeinde Baden-Baden in Sachen Windkraft nicht nur quer denkt, sondern quer schießt. Die Landesregierung will jetzt nicht nur die Wälder um Baden-Baden herum, sondern den gesamten Schwarzwald mit Großindustrieanlagen zerstückeln und das vorwiegend auf den Berghöhen. Vorgeschoben wird von MdL Behrens wie von der Grünen-Regierung eine von ihnen selbst erschaffene ideologisierte Gesetzeslage, um «Versorgungssicherheit und Klimaschutz» zu schützen, überschrieben mit einem festgeschriebenen Postulat, einem «überragenden, öffentlichen Interesse». Insoweit hat Behrens in einem Punkt recht: Die Meinung der Stadt Baden-Baden ist keine rechtlich relevante Aussage.

Was ist beim genaueren Hinsehen hier de facto als rechtlich (de jure) bewertet? Was für ein Frevel an Mensch und Natur! Der Windkraft-Frevel schädigt das Klima, treibt mit den Strompreisen die Wirtschaft in den Ruin, kann weder zurückgebaut, noch mit Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. Ist es wirklich im öffentlichen Interesse und das auch noch «überragend» mit einer Technologie von vorgestern ganze Landschaften in der gesamten Republik zu zerstören?

Der Strom wird in Zukunft in Fülle, für alle bezahlbar, mit emissionsfreien, störfallsicheren Atomstrom und das mit deutscher Technologie und Erfindungsgeist produziert. Dieser Strom, der mit dem, was wir kennen, nichts mehr zu tun hat. Die Reaktor-Technologien der 4. Generation lassen sich als Minikraftwerke in jedem Landkreis realisieren, das heißt, ohne überregionale Stromtrassen ohne Landschaftsverbrauch. Unsere Umweltministerin in Stuttgart denkt bei Atomstrom immer noch an die hochgiftige Brennstäbe-Technologie ohne Endlager und lehnt rückwärtsgewandt Atomstrom kategorisch ab. Die Landes-FDP mit MdL Rülke hat immerhin schon mal was von Kernfusion gehört. Bei Dual-Fluid und Kernfusion sind noch nicht alle Probleme gelöst im Gegensatz zu Flüssigsalzreaktoren oder alternativ TRISO-Technologie. Diese beiden Reaktor-Typen aus deutscher Entwicklung laufen bereits und die sogar im kommerziellen Betrieb im Ausland. Mit einer Regierung, die nicht nur in der Energiepolitik Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, ist «quer denken» oder sogar «quer schießen» noch das geringste angemessene Mittel, um diesen Klimaschutz- und Energie-UNSINN zu vereiteln. Abwählen hilft in Sachen Windkraft leider rechtzeitig nicht mehr, denn dieser Unsinn ist mit reichlich Ideologie, begründet mit Narrativen, rechtlich wasserdicht gemacht worden. Das ist das Werk von Politkern, die keine Ahnung von dem haben, über das sie reden, von sich überzeugt, und dabei andere Meinungen in die Demagogie verbannen. Auch der Gemeinderat in Baden-Baden wird deshalb gegen dieses Unrecht in der aktuellen Rechtslage nicht weiterkommen. Was bleibt also?

Wo ist die Gegenöffentlichkeit, die für einen gesunden Menschenverstand in der Politik – extrem – auf die Straße geht, statt diesen Aufrufen dieser Unsinn-Regierung «Gegen RECHTS» zu folgen, wo keiner so genau weiß, wer und was das eigentlich sein soll? Ich selbst bin extrem ……… und zwar für eine umfassende Demokratisierung dieses Landes, für Freiheit, Miteinander und Füreinander. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die soziales Verhalten wie auch den Respekt vor der Natur fordern und fördern.

Eduard Meßmer
Bühlertal

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