Baden-Baden/Stuttgart, 07.07.2023, Bericht: Redaktion In einem Gespräch der CDU-Landtagsfraktion mit dem SWR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Gniffke am vergangenen Dienstag sei der Wunsch der Abgeordneten nach einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich geworden.

Zuletzt hatte vor allem die AfD die Frage nach Sinn und Zweck des von den Bürgern finanzierten Senders zu ihrem politischen Programm gemacht. Die Entscheidungen der Umstrukturierung des SWR zum Schaden für den Standort Baden-Baden wurden von der CDU in ihrer Mitteilung nicht erwähnt.

In Baden-Baden sind die Standortentscheidungen des Senders ein Thema. In den letzten Jahren hat der Standort Baden-Baden immer mehr Produktionen und Arbeitsplätze verloren. Zuletzt hatten sich die Baden-Badener Fraktionschefs Ansgar Gernsbeck, CDU, und Martin Ernst, FBB, für die Interessen Baden-Badens eingesetzt und sich kritisch über die SWR-Pläne geäußert.

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Dagegen suchte Oberbürgermeister Dietmar Späth die Nähe zu dem öffentlich-rechtlichen Sender auf eine andere Weise. Eigens wegen der Nachricht über eine Komparsen-Rolle für den Baden-Badener Rathaus-Chef hatte der SWR nach Auskunft der dpa zu einem Pressetermin geladen.

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Die Erklärung der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg vom 5. Juli 2023 im Wortlaut:

Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag, den 4. Juli 2023, mit dem SWR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Prof. Dr. Kai Gniffke diskutiert. Deutlich wurde der Wunsch der Abgeordneten nach einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL: «Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – aber wir brauchen ein Update! Es war eine wirklich lebhafte Diskussion mit dem SWR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke. Respekt dafür, dass er sich dieser Debatte aufrecht stellt und keiner Diskussion aus dem Weg geht.»

Durch die Gebührenfinanzierung ist theoretisch ein umfassendes und hochwertiges Angebot der Berichterstattung in allen gesellschaftlichen Bereichen möglich. «Aber der ÖRR hat eine große Verantwortung im Umgang mit diesen Gebühren. Die wichtigste aller Aufgaben ist dabei die Neutralität, die sachliche und objektive Berichterstattung. Kurzum: Mehr Bericht, weniger Erziehung», sagte Manuel Hagel.

«Alleinstellungsmerkmal der Öffentlich-Rechtlichen ist, dass es um Qualität statt um Quote geht. Genau das muss dann aber auch der Anspruch sein», sagte Hagel auch mit Blick auf die aktuelle Diskussion um einen Beitrag im Jugendprogramm «Funk», der Unionsparteien in die politische Nähe zur AfD gerückt hatte: «ARD und ZDF dürfen selbstverständlich frei entscheiden, welche Schwerpunkte sie setzen. Solche Entgleisungen untergraben aber das Vertrauen der Menschen in unsere Öffentlich-Rechtlichen.» Grundsätzlich bestehe bei «Funk» der Eindruck, dass mehr auf die schnellen Klicks durch bewusst falsche und reißerische Botschaften als auf Qualität geschaut werde – solche Inhalte gebe es aber auch ohne Gebührengelder zur Genüge.

Mit Blick auf die Diskussion um die Höhe des Rundfunkbeitrags machte Manuel Hagel deutlich: «In Zeiten von hoher Inflation und gleichzeitig sinkender Einnahmen müssen wir auch in der Politik festhalten, dass nicht mehr alles Wünschenswerte möglich ist. Das bietet aber auch die Chance für ein modernes Staatswesen, das sich stärker auf seine Kernaufgaben konzentriert, diese aber dafür dann auch ordentlich erledigt. Dasselbe gilt dem Grunde nach für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Man kann in diesen Zeiten nicht beliebig an der Einnahmenseite schrauben, sondern muss sich die Frage stellen: Was ist eigentlich unsere Kernaufgabe und was kann auch mal wieder weg? Muss jeder Sender wirklich alles selber machen oder kann man nicht Schwerpunktcluster bilden? Deshalb brauchen wir keine Diskussion über die Erhöhung der Gebühren, sondern eine Diskussion darüber, was eigentlich mit den Gebühren bisher geschieht und wo gespart werden kann. Die Aufgabe des öffentlichen Rundfunks ist jetzt, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen.»

Dabei verwies Hagel, der jetzt auch Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-konferenz ist, auf die Resolution, die die letzte Konferenz zu diesem Thema verabschiedet hatte. «Für die Unionsparteien ist klar: Wir stehen zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz. Um diese zu erhöhen, müssen Mehrfachstrukturen zwischen den einzelnen Häusern der ARD vermieden, Schwerpunkte gesetzt und Kooperationen auch mit ZDF und Deutschlandfunk ausgebaut werden; außerdem braucht es eine höhere Transparenz in der Frage, wie die Gebührengelder verwendet werden. Das gilt besonders für die Dritten Programme. Denn ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht starke Dritte Programme mit einer starken Regionalität. Ich bin mir sicher: Mit Transparenz, Effizienz und einem höheren Fokus auf der Qualität werden die Öffentlich-Rechtlichen auch in Zukunft eine zentrale Rolle in unserer Medienlandschaft spielen.»

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