Bericht von Christian Frietsch
21.04.2024, 16:30 Uhr

Baden-Baden Die Konflikte zwischen den Interessen der Stadt Baden-Baden einerseits und der Interessenlage des Landkreises Rastatt und der Stadt Rastatt weiten sich aus. Baden-Baden solle «kooperieren statt querzuschießen», schrieb der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Peter Behrens am Freitag in einer Pressemitteilung.

Diesmal richtet sich die Kritik aus dem Landkreis Rastatt nicht gegen die Klinik-Interessen von Baden-Baden, sondern gegen die Entscheidung des Baden-Badener Gemeinderats, der sich mit einer Mehrheit von CDU, FBB, FDP und AfD gegen Windräder im Landschaftsbild der Welterbestadt richtet. Versendet wurde die Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten von dessen Persönlichem Referent Fabrice Gireaud, der auch Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Baden-Badener Gemeinderat ist. In der Pressemitteilung reagiert Hans-Peter Behrens auf eine Stellungname des Baden-Badener Rathauses zur Windkraftplanung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein. goodnews4 berichtete.

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In einem Schreiben an Hans-Peter Behrens vom Samstag protestiert die Baden-Badener FDP-Fraktion gegen die Äußerungen des grünen Landtagsabgeordneten Behrens. «Diese Aussage von Ihnen ist zutiefst undemokratisch. Sie ignorieren den Mehrheits-Beschluss des ersten demokratischen Gremiums, des Gemeinderates der Stadt und werten diesen dadurch ab», heißt es in der Erklärung des Baden-Badener FDP-Fraktionschefs Rolf Pilarski. «Für das Ergebnis dieser demokratischen Willensbildung verwenden Sie die Vokabel ‚querschiessen‘», kritisiert Rolf Pilarski auch den militanten Ton, den der grüne Politiker nun in die politische Auseinandersetzung bringt.

Die Pressemitteilung von Hans-Peter Behrens vom 19. April 2024 im Wortlaut:

Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Hans-Peter Behrens äußert sich wie folgt zur heutigen Pressemitteilung der Stadt Baden-Baden: «Auf Basis gesetzlicher Vorgaben ist der Regionalverband Mittlerer Oberrhein derzeit dabei, die Vorranggebiete für Windkraft zu definieren. Dabei handelt es sich eigentlich um ein gesetzlich vorgegebenes, neutrales Verfahren.

Baden-Baden sollte sich deshalb endlich an die Vorgaben dieses Verfahrens halten und kooperieren statt querzuschießen. Denn das Argument Denkmalschutz bzw. Welterbe vorzuschieben, nutzt sich so langsam ab. Es gibt klare Regeln für das Welterbe und die weiteren Kulturdenkmäler in der Region in Bezug auf die Nutzung von regenerativer Energien. Sollte eine Fläche für Windkraft in Frage kommen, ist eine Einzelfallprüfung durchzuführen. An diese Vorgaben sollte sich auch Baden-Baden halten und die Prüfung den zuständigen und kompetenten Stellen überlassen, statt die Streichung der Flächen in der Regionalplanung zu fordern. Die ‚Meinung‘ der Stadt, Windkraftanlagen wären aus Ihrer Sicht ‚schädlich‘, ist keine rechtlich relevante Aussage. Es ist gefährlich, mit solchen Äußerungen die Planungen der Nachbarkommunen zu verunsichern.»

Das Schreiben der Baden-Badener FDP-Fraktion vom 20. April 2024 im Wortlaut:

Ihre Äußerungen im Bericht zur Windkraft

Sehr geehrter MdL Herr Behrens,

Sie haben sich im Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten vom 20.4.2024 zum Thema «Wie sich die Stadt Baden-Baden zur Windkraft stellt» geäußert. Wir nehmen diese Äußerungen zum Anlass, Ihnen offen zu schreiben.

1. «Baden-Baden sollte kooperieren, statt querzuschiessen»

Diese Aussage von Ihnen ist zutiefst undemokratisch. Sie ignorieren den Mehrheits Beschluss des ersten demokratischen Gremiums, des Gemeinderates der Stadt und werten diesen dadurch ab. Vielleicht möchten Sie damit sogar Ihre Zweifel an der Fähigkeit zur kommunalen Selbstverwaltung zum Ausdruck bringen. Außerdem sind wir davon überzeugt, dass die Mehrheit der Baden-Badener Bevölkerung gewaltige Windkraftanlagen in unseren Wäldern genauso ablehnt, wie wir das zum Wohle der Stadt tun. Für das Ergebnis dieser demokratischen Willensbildung verwenden Sie die Vokabel «querschiessen»…

2. «Das Argument Denkmalschutz beziehungsweise Welterbe vorzuschieben, nutzt sich langsam ab».

Diese Aussage verdeutlicht uns den Wert, den Sie den einzigartigen Kulturgütern unserer Stadt entgegenbringen. Das lässt uns an Ihrer Eignung zweifeln, dass Sie unsere Interessen im Stuttgarter Landtag mit Engagement vertreten. Wenn sich unsere Werte so wie Sie es ausdrücken, langsam abnutzen, ist das eher ein Beweis für Ihre Geringschätzung; Eine Geringschätzung auch denen gegenüber, die sich über Jahre hinweg mit viel Enthusiasmus für die Anerkennung als Welterbe eingesetzt haben.

3. «…die Prüfung den zuständigen und kompetenten Stellen überlassen».

Damit implizieren Sie quasi unsere «Inkompetenz» in der Sache zu urteilen. Basisdemokratie scheint Ihnen nur dort wichtig zu sein, wo sie Ihren links-ideologischen Zielen dient. Seien Sie versichert, dass sowohl die Liberalen, als auch die örtliche Bürgerinitiative sich bei diesem Thema über viele Monate hinweg eine große Beurteilungskompetenz erworben haben. Wir empfinden Ihre Botschaft an uns so, dass wir uns um den Schutz unserer Heimat nicht zu bemühen haben, das sei ja schließlich Sache der Zuständigen und Kompetenten… Wir hoffen, dass sich Ihre Aussagen zu unseren Werten bei der nächsten Landtagswahl in nicht allzu ferner Zeit auf Ihr Wahlergebnis in unserem Stadtkreis niederschlagen.

Christian Frietsch ist Herausgeber von goodnews4.de. Über Post freut er sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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