Baden-Baden, 02.05.2024, Bericht: Redaktion Schon vor über 50 Jahren wurde diese Form des Dialogs von dem legendären Baden-Badener Oberbürgermeister Walter Carlein und Stadtrat Emil Matzkuhn, SPD eingeführt.

Beim aktuellen «Mai-Empfang» des Personalrats und des Betriebsrats sprach OB Dietmar Späth von «großen Herausforderungen der heutigen Arbeitswelt»…

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Die Mitteilung aus dem Rathaus Baden-Baden vom 30. April 2024 im Wortlaut:

Der Empfang für Personal- und Betriebsräte, zu dem Oberbürgermeister Dietmar Späth wie immer in den Alten Ratssaal des Rathauses eingeladen hatte, war auch in diesem Jahr gut besucht. OB Späth betonte in seinen Grußworten die besondere Bedeutung dieses alljährlichen Mai-Empfangs im Rathaus. Schließlich gelte es, sich den «großen Herausforderungen der heutigen Arbeitswelt zu stellen». Dafür seien gute Gespräche und gemeinsame Anstrengungen aller Akteure unerlässlich.

Auch die städtische Personalratsvorsitzende Doris Forcher freute sich über «diese Möglichkeit zum Austausch», erweitere sie doch auch den Blick auf Themen, die außerhalb des öffentlichen Dienstes wichtig seien. Das persönliche Gespräch sei deshalb auch so wertvoll, da man «direkt nachfragen kann und so den Durchblick behält». Forcher ging auf die vielen Streiks in letzter Zeit ein, die die ganze Republik auf Trab gehalten haben – egal, ob Bauernproteste, der Streik von Flugbegleitern und Bodenpersonal, aber auch bei Bus und Bahn oder in anderen Bereichen. Dem ganzen Streikgeschehen objektiv zu folgen, sei dabei nicht immer leicht gewesen, auch sei nach ihrer Sicht eine gewisse «Streikmüdigkeit» eingetreten. «Das Streikrecht ist natürlich wichtig, aber die Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein», so die städtische Personalratsvorsitzende weiter. Nur um des Streiks willen zu streiken, sei nie gut. Besser sei es, so Doris Forchers leidenschaftlicher Appell, «eine für beide Seiten tragfähige Lösung zu finden, über andere Wege nachzudenken und einen Mittelweg zu suchen». Warum sie sich diese Gedanken mache? «Weil wir alle, die wir uns als Personal- und Betriebsräte haben wählen lassen, auch eine besondere Verpflichtung haben und die Dinge mit Augenmaß betrachten müssen.» So dürfe das derzeit vorherrschende Schwarz-Weiß-Denken nicht hingenommen werden, sondern müssten stattdessen die vielen «Grautöne» mitgedacht werden. Deshalb müsse um das Streikrecht natürlich auch weiterhin gerungen werden, um dieses zu erhalten, aber gleichzeitig sollten die Verantwortlichen das Gespräch suchen, Respekt vor der anderen Sichtweise und Kompromissbereitschaft zeigen und sich sorgfältig informieren.

OB Späth ging abschließend nochmals auf die «bedenkenswerten Worte» von Doris Forcher ein und unterstrich, wie wichtig es sei, den Spagat zwischen dem Recht der Arbeitnehmenden und dem, was man der Bürgerschaft zumuten könne, zu schaffen. All das sei nicht leicht im Zeitalter einer sich verändernden Medienlandschaft, die nicht immer leicht zu durchschauen sei. Wichtig sei ihm, so Dietmar Späth, dass wir «den gesellschaftlichen Konsens nicht verlieren» und «gemeinsam für unsere Ziele kämpfen». Insofern bekräftigte er nochmals seinen Dank an die anwesenden Personal- und Betriebsräte insbesondere für ihr Engagement und wünschte ihnen «einen weiterhin fruchtbaren Dialog». Die Veranstaltung schloss wie immer mit einem kleinen Stehempfang und der Gelegenheit zum Austausch, was sehr rege in Anspruch genommen wurde.

Der alljährliche städtische Mai-Empfang hat eine lange Tradition und fand erstmals 1970 auf Initiative von Altstadtrat Emil Matzkuhn und des damaligen OB Dr. Walter Carlein statt. Der «Tag der Arbeit» blickt bereits auf eine über 130-jährige Geschichte zurück: Am 1. Mai 1890 gingen erstmals Arbeiter zeitgleich in vielen Städten Europas und den USA am 1. Mai auf die Straße, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Im Jahr 1934 wurde der 1. Mai durch eine Gesetzesnovelle zum «nationalen Feiertag» erklärt.

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