Baden-Baden, 18.04.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Baden versinkt in seinen Schulden – OB Späth mit Churchill-Rede gestern Abend im Rathaus: «Es werden schwere Jahre auf uns zukommen, das muss uns allen bewusst sein».

Matthias Hirsch kandidiert auf der Liste der FDP für die Kommunalwahl in Baden-Baden.*

Jetzt haben es hoffentlich auch die letzten Stadträte kapiert. Zumindest bleibt dies zu hoffen und trifft in bestem Falle auch auf die SPD zu, die bis dato noch der Meinung war, dass die Kosten für ein geplantes, zukünftiges Zentralklinikum den Haushalt unserer Stadt nicht belasten würden, da sie angeblich unseren Kämmerer missverstanden haben.

Jetzt rächt sich die im Bund vorgelebte Rot / Grüne Ausgaben- und Verschwendungs-Politik, die in keinem Verhältnis zu den Eingaben steht. Was der allgemeinen Hausfrau schmerzlich bekannt ist – man kann nur so viel ausgeben, wie man hat – scheint Rot / Grün fremd zu sein.

Schon vor Jahren hat die FDP eine Nachhaltigkeitssatzung beantragt und im letzten Jahr einen weiteren Anlauf zusammen mit der FBB unternommen, um die Schulden der Stadt zu begrenzen, um eine Zwangsverwaltung und im schlimmsten Fall den Verlust der Kreisfreiheit zu vermeiden. Dies wäre ein wichtiger und absolut notwendiger Schritt gewesen, um auch unseren zukünftigen Generationen etwas Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu lassen. Die Zustimmung zu der Nachhaltigkeitssatzung wäre wahre nachhaltige Politik gewesen. Aber dann hätte man sich ja mit den Ausgaben beschränken müssen. Träume von Millionen Euro teuren Fahrrad-Brücken und einem Milliarden Euro teuren Zentralklinikum wären wohl ausgeträumt und dafür wollten CDU, SPD und Grüne partout nicht stimmen. Unter diesem Gesichtspunkt bekommt das Wort Nachhaltigkeit in den Wahlprogrammen dieser Fraktionen eine ganz andere Bedeutung und einen sehr faden Beigeschmack.

Man sollte sich vielleicht in Zukunft zwei Mal überlegen, bevor man ausgabenfreudig die Hand hebt, wenn es z. B. um den Bau einer Fluchttreppe geht, für die man eben mal locker 550.000 Euro bereitgestellt hat. Für diesen Betrag bauen andere ein ganzes Haus. Und ganz sicher sollte man sich in Zukunft weniger spendierfreudig und gönnerhaft dem Landkreis Rastatt gegenüber zeigen, der deutlich geringer verschuldet ist. Als Dank dafür, dass man mit einer Vorzeige-Zentralklinik in Balg, die schwarze Zahlen geschrieben hat, eine defizitäre Klinik in Rastatt gerettet hat, dürfen heute die Bürger*innen Baden-Badens die Defizite der Klinikum Mittelbaden gGmbH mit fast dem dreifachen Betrag ausgleichen, wie die Bürger*innen im Landkreis Rastatt.

Lokalpatriotismus durfte man in der Vergangenheit von den wenigsten Stadträten erwarten. Jetzt ist er jedoch dringendst angebracht und notwendig, geht es doch um das finanzielle Überleben der kreisfreien Stadt Baden-Baden. Da ist es nicht nur absolut erforderlich und geboten, dass man mit dem anderen Gesellschafter Kreis Rastatt eine angemessene Verteilung der Defizite neu verhandelt, und zwar ab sofort!

Es ist auch an der Zeit sich dringend Gedanken zu machen, wie man die gesundheitliche Versorgung auf einem hohen Niveau sicherstellen kann, ohne sich finanziell zu ruinieren. Das derzeit geplante Zentralklinikum ist für Baden-Baden schlichtweg nicht zu finanzieren und führt im schlimmsten Fall nicht nur zu einer hoffnungslosen Überschuldung Baden-Badens, sondern auch zu einer Privatisierung der Gesundheitsversorgung zum Schnäppchenpreis, jedoch nicht für Baden-Baden, sondern für die Krankenhausgesellschaft, die dann eine insolvente Klinikum Mittelbaden gGmbH übernimmt.

Schon bald, am 9.Juni 2024, ist zum Glück die nächste Gemeinderatswahl in Baden-Baden. Die Bürger`*innen Baden-Badens haben dann die Wahl, ob Sie so weiterregiert werden wollen wie in den letzten fünf Jahren, in denen man selbst in Zeiten hoher Einnahmen Schulden gemacht hat oder ob wieder ein Gemeinderat in das Rathaus von Baden-Baden Einzug erhält, der von Wirtschaft und Finanzen eine Ahnung hat und mit Geld umgehen kann. Alles andere wäre ein Desaster für Baden-Baden und das Ende der Kreisfreiheit unserer schönen Stadt. Dann hätte Rastatt nicht nur ein sündhaft teures Prestigeobjekt «Zentralklinikum», sondern auch die Entscheidungsgewalt über die Ausgaben in Baden-Baden, wie z. B. für den ÖPNV, die Sicherheit, die Tourismusförderung, die Gesundheitsversorgung, die Schulen usw.. Und das kann kein echter Baden-Badener wirklich wollen!

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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