Stellungnahme zu Windkraftplanung

Keine Windräder in Nähe der Welterbestätte Baden-Baden – Rathaus drängt auf Anpassung der Vorranggebiete

Das Baden-Badener Rathaus bereitet seine Stellungnahme zur Windkraftplanung vor. Fotos: Archiv

Baden-Baden, 20.04.2024, Bericht: Redaktion In einer Mitteilung geht das Baden-Badener Rathaus auf die aktuelle Position der Stadt ein und spricht sich für eine Anpassung der vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein im Entwurf des neuen Regionalplanes ausgewiesenen Bereiche für Windräder aus.

Ziel der Stadt sei die Streichung der vorgesehenen Vorranggebiete auf Baden-Badener Gemarkung, in unmittelbarer Nähe der Welterbestätte sowie im Umfeld raumbedeutsamer Kulturdenkmäler, heißt es in der Mitteilung aus dem Baden-Badener Rathaus. Die Stadt bekräftige die besondere Bedeutung der Landschaft, des Landschaftsbildes, der Biodiversität, der Welterbestätte sowie prägender Kulturdenkmäler für Stadt und Region. Die Stadt bestehe in ihrer Stellungnahme nun darauf, dass der Regionalverband seine Planung anpasst und die vorgesehenen Vorranggebiete in der näheren Umgebung herausgenommen werden.

Im Entwurf ihrer Stellungnahme weise die Verwaltung unter anderem auf die unzureichende Würdigung von Landschaft, Landschaftsbild, Biodiversität, Welterbestätte sowie prägender Kulturdenkmäler hin. Die Tatsache, dass Landschaften mit hoher und sehr hoher Vielfalt, Eigenart sowie Schönheit von den Plänen betroffen sind, sei ebenfalls Gegenstand des Entwurfs der Stellungnahme. Das gesetzte Ziel, 1,8 Prozent der Fläche der Region für Windkraftanlagen vorrangig zu sichern, sehe die Stadt durch ihren Widerspruch nicht gefährdet.

Das «Wind-an-Land-Gesetz» verpflichtet die Bundesländer zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung an Land und gibt dafür Flächenziele, sogenannte Flächenbeitragswerte vor. In Baden-Württemberg sind dies bis Ende 2032 1,8 Prozent der Landesfläche. Zuständig für die Umsetzung der Windkraftplanung sind die Regionalverbände. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein legte zu Beginn des Jahres den «Entwurf des Teilregionalplans Windenergie» vor. Die darin ausgewiesenen Flächen sind exklusiv für die Gewinnung von Windenergie vorgesehen. Acht sogenannte «Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie» liegen auf Baden-Badener Gemarkung. Die Vorranggebiete auf Baden-Badener Gemarkung sind: Hohberg, Öserstein, Brandbuckel, Wettersberg, Eberkopf, Kohlstatten, Bußköpfel und Fremersberg. Doch auch an den Gemarkungsgrenzen zu Sinzheim und Gernsbach sind Flächen in dem Entwurf des Regionalplans ausgewiesen.

Bis Ende Mai hat die Stadt Baden-Baden Zeit, eine Stellungnahme zur Windkraftplanung abzugeben. Zuvor wird der Gemeinderat über die Stellungnahme beraten. Die Baden-Badener Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, FDP und AfD sprechen sich gegen Windkraftanalgen auf den Bergen rund um Baden-Baden aus, Grüne und SPD dafür.