Bericht von Nadja Milke
04.05.2024, 00:00 Uhr

Baden-Baden Auf den gemeinsamen Antrag von Grünen, FBB und SPD reagiert Oberbürgermeister Dietmar Späth mit rechtlichem Geplänkel. Zunächst erklärt er den drei Antragstellern in einem Schreiben von gestern ausführlich, weshalb er rechtlich nicht verpflichtet sei, «den TOP Selighof auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 13.05. zu nehmen und darüber hinaus mit dem Beschlussvorschlag aus der Vorberatung BauA 01.02.2024 zu beschließen».

Auch für die alternative Vorgehensweise einer «Sondersitzung mit diesem Thema noch vor dem 07.06.2024» sieht er keine rechtliche Verpflichtung…weiterlesen mit goodnews4Plus:

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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